Die Steuer-Initiative der Juso fordert massiv höhere Steuern auf Kapitaleinkommen. Die Initianten geben vor, damit nur das 1 Prozent der Reichsten stärker besteuern zu wollen. Dabei trifft die neue Steuer auch Kleinsparer aus dem Mittelstand hart.

Die Jungsozialisten blasen einmal mehr zum Steuerangriff. Sie fordern neue Steuern auf Erträgen und Wertsteigerungen von Vermögen. Bisher steuerfreie Kapitaleinkommen müssten neu ab dem 1. Franken versteuert werden. Das ist eine böse Überraschung für sehr viele Steuerzahler. Denn auch jeder Kleinanleger wird neu zur Kasse gebeten und gerät dadurch mitten in den Steuersog der trügerischen Initiative. Über einem noch unbestimmten Schwellenbetrag sollen Kapitaleinkommen sogar zu 150% versteuert werden. Es soll also Einkommen versteuert werden, das gar nicht existiert.

Neue Steuer trifft Kleinsparer auch unter der Schwelle

Die Debatte um den Schwellenbetrag ist aber nichts anderes als ein billiges Ablenkungsmanöver der Juso. Denn dadurch wird der Anschein erweckt, die neue Steuer sei nur auf hohe Einkommen beschränkt. Das ist falsch. Auch unter der Schwelle sind Kapitaleinkommen neu zu 100% steuerbar. Dies weitet den Kreis der Betroffenen stark aus. Wer beispielsweise etwas Geld angelegt hat, müsste künftig ebenfalls höhere Steuern bezahlen. Die Initiative trifft somit auch Kleinsparer aus dem Mittelstand.

Gänzlich unklar bleibt aber die Rückverteilung des steuerlichen Mehrertrags, der mit der Initiative erzielt werden soll. Eine Steuerentlastung tiefer und mittlerer Arbeitseinkommen ist nur eingeschränkt möglich, da die Belastungen in vielen Fällen bereits heute gering ausfallen. Die von den Initianten angestrebte Umverteilungswirkung bleibt vollständig unbestimmt. Unklar ist nicht nur, wer Mehrbelastungen zu tragen hat, sondern auch, wer von der Rückverteilung profitiert.

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